Die Finanzprognosen zeigen für die kommenden Jahre jährliche Defizite von mehreren Millionen Franken im Stadthaushalt. Besonders deutlich wird die finanzielle Schieflage in den operativen und betrieblichen Ergebnissen, die bereits seit mehreren Jahren fast ausschliesslich negativ ausfallen.
Um den Finanzhaushalt in den kommenden Jahren wieder ins Gleichgewicht zu bringen, hat der Stadtrat ein umfassendes Entlastungspaket erarbeitet. Damit sollen der Stadthaushalt jährlich um 3,4 Mio. Franken und die Rechnung der Stadtwerke um 1,2 Mio. Franken entlastet werden.
Die Entlastungsmassnahmen betreffen alle Departemente und sehen unter anderem Kürzungen bei schulischen Förderangeboten, kulturellen Veranstaltungen und Freizeitangeboten, eine Verkürzung der Freibadsaison sowie höhere Gebühren und Tarife vor. Zusätzlich will der Stadtrat Investitionsprojekte verschieben oder ganz streichen. Er beantragt dem Stadtparlament, dem Entlastungspaket zuzustimmen.
Für die Beratung des Entlastungspakets hat das Stadtparlament eine siebenköpfige vorberatende Kommission (VBK) unter der Leitung von Markus Rosenberger (SVP) eingesetzt. Die VBK folgt grossmehrheitlich dem Antrag des Stadtrates, dem Entlastungspaket zuzustimmen.
