«Der Stadtrat und das Stadtparlament werden beauftragt, einen ablehnenden Vernehmlassungsbeschluss zum Kantonsstrassenprojekt Westspange abzugeben». Diesen geänderten Wortlaut schlägt der Stadtrat dem Stadtparlament vor. Mit dieser Abstimmungsfrage soll die Haltung der Gossauer Stimmberechtigten zur Westspange demokratisch geklärt werden.

Die geplante Westspange würde eine direkte Verbindung zwischen der Wiler- und der Flawilerstrasse schaffen. Damit sollen die Kantonsstrassen nachhaltig entlastet und die Voraussetzungen für eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung entlang der Wilerstrasse geschaffen werden. Das Projekt wurde vom Kanton St. Gallen gemeinsam mit der Stadt Gossau erarbeitet.

Bevölkerung wird frühzeitig eingebunden

Der Stadtrat unterstützt das Anliegen der Volksmotion, die Haltung der Gossauer Stimmberechtigten frühzeitig in den politischen Prozess einzubeziehen. Deshalb beantragt er dem Stadtparlament, die Volksmotion gutzuheissen.

Den geänderten Wortlaut schlägt der Stadtrat vor, um die kommunalen Zuständigkeiten zu wahren. Der Entscheid über den Bau der Kantonsstrasse liegt nämlich in der Zuständigkeit des Kantons. Die Stadt wird sich jedoch zum Projekt vernehmlassen können. Mit der vorgeschlagenen Formulierung könnten die Stimmberechtigten den zuständigen städtischen Organen eine Vorgabe für diesen späteren Vernehmlassungsbeschluss machen.

Damit wird aus Sicht des Stadtrats dem Anliegen der Motionäre Rechnung getragen, der Bevölkerung einen Grundsatzentscheid über die Haltung zur Westspange zu ermöglichen.

Stadtrat spricht sich für die Erarbeitung eines Vorprojekts aus

Dass der Stadtrat den mit der Volksmotion angestossenen politischen Prozess unterstützt, bedeutet allerdings nicht, dass er die inhaltliche Meinung der Motionäre teilt. Der Stadtrat spricht sich weiterhin dafür aus, auf der Grundlage der nun vorliegenden Bestvariante ein kantonales Vorprojekt auszuarbeiten.

Für einen fundierten politischen Entscheid liegen aus Sicht des Stadtrats derzeit wesentliche Grundlagen noch nicht vor. Insbesondere fehlen detaillierte Angaben zu den Investitionskosten und zum Kostenteiler sowie zur definitiven horizontalen und vertikalen Linienführung. Offen sind zudem die konkreten Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft, mögliche Optimierungen und die vorgesehenen landwirtschaftlichen Kompensationsmassnahmen. Diese Fragen sollen im Rahmen eines Vorprojekts vertieft untersucht und konkretisiert werden.

Stadtparlament berät Volksmotion

Das Stadtparlament wird die Volksmotion in der kommenden Sitzung am 22. September behandeln. Heisst das Parlament die Volksmotion gut, kommt es anschliessend zu einer Volksabstimmung über die Grundsatzfrage zur Westspange.

Das Komitee «Schneller Entscheid zur Westspange» hat Anfang Mai die Volksmotion Westspange mit 783 gültigen Unterschriften eingereicht.